Ab Montag startete die Sondersession des Parlaments in den Hallen der Berner Messe Bernexpo. Hier finden Sie die wichtigsten Themen:

Finanzhilfe

Erfolgreich war der Antrag , der die Gewährung von Finanzhilfen an ausländisch dominierte Unternehmen an Bedingungen knüpfte. Der Bund sollte sich demnach durch Beteiligungsrechte im gleichem Umfang oder gleichwertige Sicherheitsmassnahmen absichern.

«Wir sind nicht bereit, Steuergelder in den Rachen maroder chinesischer Unternehmen zu werfen», sagte Philipp Matthias Bregy (CVP/VS). Er verstehe nicht, weshalb der Bundesrat seine mündlich gemachten Versprechungen nicht ins Gesetz schreiben wolle.

Damit der Bund neben den Airlines Swiss und Edelweiss auch flugnahe Betriebe auf den Landesflughäfen unterstützen kann, braucht es eine neue gesetzliche Grundlage. Die aktuellen Unternehmensstrukturen von Swissport und Gategroup liessen derzeit eine finanzielle Unterstützung des Bundes nach den festgelegten Bedingungen noch nicht zu. Bei SR Technics könnten die notwendigen Sicherheiten für allfällige Darlehen dagegen grundsätzlich aufgebracht werden.

Swissport, Gategroup und SR Technics sind zur Zeit in der Hand von Chinesen!

Am Montag hatte der Nationalrat die Kredite für die Luftfahrt-Staatshilfen genehmigt. Er war einverstanden damit, Airlines mit 1,275 Milliarden Franken zu unterstützen, flugnahe Betriebe mit 600 Millionen Franken. Er verband die Staatshilfen aber mit zusätzlichen Umwelt- und Sozialauflagen. Weitergehende Forderungen aus dem links-grünen Lager scheiterten.

65 Millionen für die Kitas

Gestern hatte der Nationalrat entschieden, die Kitas mit 100 Millionen Franken zu unterstützen. Heute wurde diese Unterstützung vom Ständerat reduziert. Die kleine Kammer sieht vorerst nur einen Beitrag von 65 Millionen Franken für die Kitas vor. Er hiess den Kredit mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gut.