Der Bundesrat hat entschieden, alle Geschäfte und Laden für fünf Wochen zu schliessen. Aber für die KMUs ist keine Lösung verfügbar!

Die Überraschung war gross. Gestern war leider die Mitteilung vom Bundesrat ziemlich mager. Der Bundesrat sieht davon ab, in die „privatrechtlichen“ Beziehungen zwischen Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern einzugreifen. Vielmehr ruft er die betroffenen Mietparteien eindringlich dazu auf, im Dialog konstruktive und pragmatische Lösungen zu finden.

Die Stellungnahme ist zwar nachvollziebar, aber irgendwie unfair. Der Bundesrat will in die privatrechtlichen Beziehung nicht eingreifen, aber gleichzeitig verlängert den Verbot für die Geschäfte?

Der Bundesrat ruft alle Akteure, die von dieser herausfordernden Situation betroffen sind – Mieterinnen und Mieter, Vermieterinnen und Vermieter, Immobilienbewirtschafter, Verbände etc. – eindringlich dazu auf, zu kostruktiven und pragmatischen Lösungen Hand zu bieten. Diese Lösungen können und sollen auf die konkrete Situation der betroffenen Mietparteien ausgerichtet werden. Diese können (teilweise) Mietzinserlasse, Stundungen oder vereinbarte Ratenzahlungen oder Kombinationen mit Vertragsverlängerungen etc. umfassen. Dazu braucht es Offenheit, Kreativität und guten Willen. Die gegenwärtige Situation fordert von allen, einen Beitrag zu einer für beide Seiten tragfähigen Lösung zu leisten.

Aktuell kommen viele private Vermieter Ladenbetreibern in der aktuellen Krise entgegen und senken die Miete für die nächste Monaten. Allerdings grosse Immobilienbesitzer und beziehungsweise Versicherungen wie Swiss Life halten an der Höhe der Mietzinse fest und sehen keinen Bedarf auf Reduktion.

Geschäftsmieten zahlen dieser Tage Viele nicht so gern, so auch der erfolgreiche Weltkonzerne, wie Adidas, H&M oder Vapiano. Ende Monat (März 2020) hatte der Sportartikelhersteller Adidas angekündigt, die Mietzahlung wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Filialen vorläufig nicht zu bezahlen.

Doppelmoral der Versicherungen?

Die Versicherer verweigern Zahlungen für Corona-Schäden bei Restaurants und Lebensmittelläden. Und die Argumentation lautet: es handelt sich um eine Pandemie, und keine Epidemie. So werden die Restaurantbesitzer mit leeren Händen da stehen. Das ist eine bittere – und vielleicht – unfaire Mitteilung.

Für die Mietzinse müssten aber die KMUs weiterbezahlen. Der Bundesrat hatte am 27. März 2020 die Frist bei Zahlungsrückständen für Geschäftsmieten von 30 auf 90 Tage verlängert. Diese Fristverlängerung gilt grundsätzlich für die Mieten, die zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden (Miete für April und Mai). Ein Erlass der Mieten in diesem Zeitraum ist jedoch gesetzlich nicht vorgesehen.

Der Bundesrat will somit keine Ausnahme und keine Richtilinie für die Mietzinse definieren. Die Macht von den Versicherungen und von den Banken ist sehr wahrscheinlich zu gross.

Höhere Gewalt als Ursache?

Die Situation ist aber sehr komisch: Der Bundesrat gibt einen Verbot für fünf Wochen bekannt, weil die Infrastruktur bzw die Spitäler überlastet werden könnten. Die Vermieter stellen somit eine Fläche zur Verfügung, die gar nicht gebraucht werden kann. Grundsätzlich dürfen die Vermieter während dieser Phase gar keine Ladenfläche vermieten. Für die Mieter ist die Geschäftsfläche nutzlos. Die Fläche ist gedacht, um Geschäfte zu machen. Aber diese Geschäfte können gar nicht stattfinden.

Wenn man das Verursacherprinzip anwenden würden, dann sollte der Bundesrat ein Teil der Kosten übernehmen. Tatsächlich ist das Virus ist schuldig, aber das Virus gehört zum Thema „Höher Gewalt“, wie ein Tsunami, oder wie ein Erdbeben, oder wie Hochwasser. Würde man die Geschäftsmiete weiterzahlen, wenn eine Stadt überflutet wird?