Dublin/Brüssel (pte027/22.05.2023/13:47) – 1,2 Mrd. Euro Strafe muss Meta wegen der Weitergabe europäischer Nutzerdaten von Facebook in die USA zahlen. Laut der zuständigen irischen Datenschutzaufsicht Data Protection Commission muss Facebook zudem alle personenbezogenen Daten DSGVO-konform in der EU vorhalten. Meta hat nun fünf Monate Zeit, die Weitergabe in die USA einzustellen. Binnen sechs Monaten müssen transferierte Daten wieder zurückgeholt werden.

Urteil nur für Facebook gültig

Die heute, Montag, mitgeteilte Entscheidung der EU-Behörde ist der vorläufige Höhepunkt eines Rechtsstreits, der vor zehn Jahren mit Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden seinen Ausgang genommen hat. Das aktuelle Urteil bezieht sich allerdings nur auf Facebook. Andere Dienste wie WhatsApp oder Instagram bleiben davon unberührt. Meta selbst will die Entscheidung nicht hinnehmen und dagegen gerichtlich vorgehen.

Die verhängte Höhe der Strafe gegen ein Unternehmen wegen DSGVO-Verstößen ist bislang beispiellos. Bis dato hatte die Luxemburgische Datenschutzbehörde gegen den E-Commerce-Riesen Amazon 2021 ein Bußgeld in Höhe von 746 Mio. Euro verhängt. Dennoch ist die aktuelle Strafe nicht die einzige für Meta. In Summe kommt der Konzern auf rund 2,5 Mrd. Euro Strafzahlungen.