Die EU-Kommission will ein Paket vorstelle, mit den Giganten in die Schranken gewiesen werden sollen. Für kleine Unternehmen soll besser werden.

Die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager sagte kürzlich, man sei an einem Punkt, «an dem die Macht der digitalen Unternehmen unsere Freiheiten, unsere Chancen, sogar unsere Demokratie bedroht». Für die grössten Plattformen müssten sich also Dinge ändern. Es könnte ein grosser Einschnitt für das Internet von heute werden.

Was stellt die EU-Kommission vor?

Genau genommen sind es zwei Vorschläge: das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Grob gesagt soll dadurch die Marktmacht von Techgiganten beschnitten und für mehr Fairness auf dem digitalen Markt gesorgt werden. Durch europaweit einheitliche Regeln soll es für kleine Unternehmen einfacher werden, im Wettbewerb mit den Grossen zu bestehen. Zudem sollen Internetplattformen mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die auf ihren Seiten veröffentlicht werden.

Das Paket ist auch deshalb so wichtig, weil die EU-Gesetzgebung der kommenden Jahre darauf aufbauen soll: «Es ist die Grundlage für die Regulierung von Plattformen aller Art, und daran können wir heute und in den kommenden Jahren spezifische Gesetze und Auflagen andocken», sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton kürzlich zur «Welt».

Warum sind die neuen Vorschläge nötig?

Bislang gilt in der EU online mitunter das Recht des Stärkeren. Damit soll Schluss sein. Die EU-Kommission bemüht sich zwar schon länger um einen konsequenteren Kurs gegenüber Facebook, Amazon, Google und Co. Lange setzte die Behörde jedoch auf Freiwilligkeit – etwa bei der Bekämpfung von Fake-News-Kampagnen in sozialen Netzen.

Zugleich verhängte die für Wettbewerb zuständige Vestager Milliardenstrafen etwa gegen Google und Amazon. Die Dänin warf den Unternehmen vor, ihre Marktmacht rechtswidrig genutzt zu haben. Das Problem ist schon seit langer Zeit bekannt: Die Strafen werden erst nach jahrelanger Untersuchung verhängt und mögliche Konkurrenten existieren da vielleicht nicht mehr.

Wie will die EU nun gegen diese Probleme vorgehen?

Die Brüsseler Behörde will mehrere Hebel ansetzen. Vestager als oberste Digital-Politikerin der EU-Kommission und Breton sind zusammen zuständig. Im DMA soll ein neues Werkzeug eingeführt werden, das schon dann greift, bevor bestimmte Märkte kippen – die Macht eines einzelnen Unternehmens also unkontrollierbar wird. Dies wäre für die EU ein grosser Schritt zu mehr Handlungsmacht.

Zugleich sollen die Plattformen, die bislang selbst entscheiden, welche Inhalte sie warum löschen und welche nicht, Vorgaben für die Moderation von Inhalten bekommen. Einem Bericht der «Financial Times» zufolge, der sich auf einen Entwurf des Gesetzesvorschlags bezieht, sollen sie Daten darüber, wie sie mit illegalen Inhalten umgehen, mit Behörden und Forschern teilen. Werbung soll transparent gekennzeichnet werden. Und Verkaufsplattformen wie Amazon sollen die Anbieter auf ihren Seiten überprüfen. Verbraucherschützer hatten immer wieder beklagt, dass Kunden im Netz nicht vor gefälschten Produkten sicher seien.

Eine grundsätzliche Haftung der Plattformen etwa für illegale Inhalte auf ihren Seiten ist aber wohl nicht vorgesehen. Demnach würde es bei dem bisherigen Prinzip bleiben, dass beispielsweise Facebook illegale Inhalte erst dann löschen muss, wenn das Unternehmen darauf hingewiesen wird.

Wie soll all das kontrolliert werden?

Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission mehr oder weniger laut darüber nachgedacht, dass für die Kontrolle eine neue EU-Behörde zuständig sein könnte. Dem Entwurf zufolge, auf den die «Financial Times» sich bezieht, drohen den Unternehmen Strafen von bis zu sechs Prozent des Umsatzes im Vorjahr – bei den ganz Grossen kann das schnell in die Milliarden gehen. Die tatsächliche Höhe soll etwa davon abhängen, wie schwer und lange der Regelverstoss war. Demnach soll in der EU auch erstmals definiert werden, was eine «sehr grosse Plattform» ist.

Dieser Begriff soll greifen, wenn eine Plattform mehr als 45 Millionen Nutzer in der EU und dadurch unverhältnismässig viel Einfluss hat. Derlei Unternehmen sollten einen oder mehrere «Compliance Officer» ernennen, die sicherstellen, dass die neuen Regeln umgesetzt werden.

Eine Zerschlagung der Techgiganten erwägt die EU-Kommission derzeit nicht. In den USA sieht das zumindest mit Blick auf Facebook anders aus. Die Regierung in Washington sowie mehr als 40 Bundesstaaten wollen wegen unfairen Wettbewerbs vor Gericht die Zerschlagung des Konzerns, dem auch der Messenger-Dienst Whatsapp sowie die Foto-App Instagram angehören, erreichen.

Was könnten die Brüsseler Vorschläge bedeuten?

Die neuen Regeln die Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts sollten beenden und fairere Bedingungen schaffen, könnten sie tatsächlich für mehr Wettbewerb – und dadurch für mehr Innovation in Europa – sorgen.

Einfach wird es nicht, die Marktmacht der grossen US-Konzerne einzuhegen, die schon seit Monaten massiv für möglichst gefällige Vorschläge aus Brüssel lobbyieren. Dabei bemühte sich die EU-Kommission stets, ihre Vorschläge möglichst harmlos aussehen zu lassen: Unternehmen seien mehr als willkommen, in der EU erfolgreich zu sein – aber eben nur, wenn andere Firmen nicht unrechtmässig kleingehalten werden, sagte Vestager.

Und jetzt?

Bis Digital Services Act und Digital Markets Act umgesetzt werden, wird es noch Jahre dauern. Zunächst einmal stehen Verhandlungen unter den EU-Staaten sowie im Europaparlament an. Anschliessend müssen sich beide Seiten auf eine gemeinsame Linie einigen. Dass es in vielen Fragen zur Konfrontation kommen wird, ist absehbar.