Alt Bundesrat Alain Berset ist von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum neuen Generalsekretär des Europarats gewählt worden. Er erhielt am Dienstag in Straßburg im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen.

Der Ausgang der Wahl

Der Freiburger Sozialdemokrat erhielt am Dienstag in Straßburg (Frankreich) nach dem zweiten Wahlgang 114 Stimmen, wie der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, verkündete. Die anderen Kandidaten, der Este Indrek Saar und der Belgier Didier Reynders, erhielten 85 respektive 46 Stimmen. Insgesamt gingen 245 gültige Wahlzettel ein.

In einer kurzen Ansprache vor dem Parlament bedankte sich Berset für die Unterstützung der Schweiz. Zudem betonte er die Wichtigkeit der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats.

Berset wurde zum 15. Generalsekretär des Europarats gewählt. Bis zum Amtsantritt am 18. September bleibt die Kroatin Marija Pejcinovic Buric Generalsekretärin des Europarats.

Bereits im ersten Wahlgang erhielt Berset mit 92 Stimmen am meisten Unterstützung, gefolgt von Saar (78 Stimmen) und Reynders (70 Stimmen). Damals war das absolute Mehr (121 Stimmen) notwendig, um die Wahl zu gewinnen.

Was macht der Europarat?

Der Europarat ist eine Organisation, die seit 1949 existiert. Er hat 46 Mitgliedstaaten, zu denen auch die Schweiz gehört, die von Ignazio Cassis vertreten wird. Seine Zuständigkeit umfasst den Schutz der Menschenrechte und die Völkerverständigung in Europa.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie die 16 Zusatzprotokolle stellen ihren wichtigsten multilateralen Vertrag dar. Daneben verhandelte der Europarat weitere Verträge vor allem zum Schutz der Menschenrechte, beispielsweise zu den Themen Menschenhandel, sexuelle Gewalt oder soziale Sicherheit. Aber auch Kulturabkommen, Abkommen über Immunität oder Doping wurden vom Europarat abgeschlossen.

Was macht ein Generalsekretär des Europarats?

Der Generalsekretär des Europarats ist verantwortlich für die Leitung und Verwaltung der Organisation. Er vertritt den Europarat nach außen und sorgt dafür, dass die Beschlüsse der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Zudem spielt er eine zentrale Rolle bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats in Europa.

Wie läuft die Wahl ab und wer wählt?

Der Generalsekretär wird von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Die Versammlung besteht aus Abgeordneten der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung und es sind mehrere Wahlgänge möglich, bis ein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht.

Ist Bersets Amt im Schweizerischen Interesse?

Die Wahl eines Schweizers zum Generalsekretär des Europarats ist für die Schweiz von großer Bedeutung. Es stärkt die Position der Schweiz auf der internationalen Bühne und ermöglicht es, Schweizer Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa weiter zu fördern.

Wie groß waren Bersets Chancen?

Alain Berset galt bereits vor der Wahl als einer der Favoriten. Seine politische Erfahrung als ehemaliger Innenminister der Schweiz und seine Verdienste während der Corona-Pandemie hatten ihm viel Anerkennung eingebracht. Zudem hatte er bereits im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten.

Und zum Schluss: Wie viel verdient Berset in seinem neuen Amt?

Das Gehalt des Generalsekretärs des Europarats liegt im Bereich der Spitzengehälter internationaler Organisationen. Es umfasst neben dem Grundgehalt auch verschiedene Zulagen und Leistungen, die die Bedeutung und Verantwortung des Amtes widerspiegeln.

Alain Berset, der Freiburger Verfassungsrat, Ständerat und Innenminister, führt nun den Europarat als Generalsekretär und wird Hüter der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa.