Der National- und Ständerat wollten das Corona-Problem für Geschäftsmieter in verschiedener Art und Weise lösen. Ein Kompromiss wäre bereit aber der Nationalrat will das Thema nicht mehr in der Sondersession behandeln!

Der Bundesrat appellierte mehrmals an die Vermieter, eine Lösungen zu finden. Diese Variante hat sehr wahrscheinlich nicht funktioniert. Zu vielen KMUs, Beizer und Ladenbesitzern haben extreme Schwierigkeiten mit allen Rechnungen. Insbesondere sind die Mieten ein Problem, die sie trotz der Schliessung bezahlen müssen.

Ein Kompromiss ist bereit aber vom Nationalrat abgelehnt!

Der Ständerat hat sich mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung eine Kompromissvariante entschieden. Der Vorschlag lautet: „Für Unternehmen und Selbstständigerwerbende, deren Bruttomiete weniger als 8000 Franken im Monat beträgt, sollen für zwei Monate eine Mietzinsreduktion von je 5000 Franken erhalten“.

Zusätzlich soll ein Fonds für die Vermieter in der Höhe von 20 Millionen Franken geschaffen werden, um schwierige Fälle zu unterstützen.

Doch der Nationalrat lehnte den Antrag mit 101 zu 91 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Damit kommt die Vorlage erst wieder in der Sommersession auf den Tisch!

Der SP-Nationalrat Cédric Wermuth (34, AG) sendete per Twitter folgende Meldung: «Wow – der Nationalrat verweigert eine Lösung für die Gewerbemieten. Jetzt haben 10’000e Betriebe nichts.» Damit nehme das Parlament eine Konkurswelle in Kauf.