Nach 100 Stunden Verhandlungsmarathon ist es vollbracht: Das größte Haushalts- und Finanzpaket der EU-Geschichte steht. Es umfasst insgesamt eine gigantische Summe, und zwar 1800 Milliarden Euro, davon 750 Milliarden Corona-Wiederaufbauhilfen!

Nur 390 Milliarden Euro Zuschüsse

Gestritten wurde vor allem über die Frage, wie hoch der Anteil der Zuschüsse für besonders von der Pandemie gebeutelte Staaten sein soll. Einigen konnte man sich nun auf 390 Milliarden Euro, weitere 360 Milliarden werden als Kredite vergeben.

Frankreich und Deutschland hatten ursprünglich für Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden Euro plädiert, um geschwächten Ländern wieder auf die Beine zu helfen. Doch Nettozahlern wie den Niederlanden und Österreich war das zu viel. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden mit dem Paket. Sie erinnerte aber daran, dass es noch vom EU-Parlament abgesegnet werden muss.

Rechtsstaalichkeit

Viele Mitgliedsstaaten hatten gefordert, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung demokratischer Prinzipien gekoppelt sein muss. Einige osteuropäische Länder, darunter Ungarn und Polen, hatten eine solche Koppelung strikt abgelehnt.

Kritiker werfen Ungarn und Polen die Verletzung von Grundfreiheiten sowie den korrupten Umgang mit EU-Hilfsgeldern vor. Gegen beide Länder läuft deshalb schon ein Grundrechteverfahren.

Die Frage der Koppelung von EU-Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit wurde auf dem Gipfel letztlich mit einer Kompromissformel gelöst. Im neuen Text heißt es, der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit.